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   LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14   

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LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14 (https://dejure.org/2016,100922)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28.07.2016 - L 32 AS 288/14 (https://dejure.org/2016,100922)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - L 32 AS 288/14 (https://dejure.org/2016,100922)
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  • BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
    Wie das BSG bereits entschieden hat, sind die vor der WAV ergangenen Ausführungsvorschriften zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz des Landes Berlin vom 7. Juni 2005 (Amtsblatt für Berlin 2005, 3743), für den streitigen Zeitraum geändert mit Verwaltungsvorschriften 10. Februar 2009 (Amtsblatt für Berlin 2009, 502, im Folgenden: AV-Wohnen), zur Entscheidung über die Angemessenheit von Unterkunftskosten ungeeignet (BSG Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, RdNr 21 mwN).

    Die Angemessenheit von KdUH im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des BSG unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren (BSG Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, RdNr 20): Zunächst ist die angemessene Wohnungsgröße zu ermitteln.

    (BSG Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, RdNr 20).

    Bei der Bestimmung der angemessenen KdU ist als maßgeblicher Vergleichsraum das gesamte Stadtgebiet von Berlin heranzuziehen (BSG Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, RdNr 24).

    Qualifizierte Mietspiegel i S des § 558d BGB (wie der Berliner Mietspiegel) können - wie auch einfache Mietspiegel - Grundlage der Bestimmung der Referenzmiete nach § 22 Abs. 1 SGB II sein (BSG Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, RdNr 26 mwN).

    Im Hinblick auf das mit dem Mietspiegel nicht erfasste Marktsegment der preisgebundenen Wohnungen bestehen - jedenfalls bezogen auf Berlin - keine weitergehenden Bedenken (BSG Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, RdNr 27).

    Sollen aus Daten eines qualifizierten Mietspiegels grundsicherungsrelevante Schlüsse abgeleitet werden, ist eine Beschränkung auf Daten bestimmter Bauklassen grundsätzlich nicht zulässig (BSG Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, RdNr 28), wovon auch das schlüssige Konzept des Sozialgerichts Berlin ausgeht.

    Wenn solche Wohnungen nicht den unteren, sondern den untersten Standard abbilden, gehören sie von vornherein nicht zu dem Wohnungsbestand, der überhaupt für die Bestimmung einer Vergleichsmiete abzubilden ist (BSG Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, RdNr 29).

    Es geht ebenfalls entsprechend den Vorgaben des BSG davon aus, dass neben der Nettokaltmiete auch die angemessenen Betriebskosten i S des § 556 BGB - mit Ausnahme der Heizkosten - abstrakt zu bestimmen und als Faktor in das Produkt mit einzubeziehen sind (BSG Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, RdNr 33).

    Entsprechend den Vorgaben des BSG sind die Heizkosten getrennt von den Unterkunftskosten zu bestimmen (BSG, Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, RdNr 35 mwN).

    Die tatsächlichen (bereinigten) Kosten für Heizung sind jedenfalls solange als angemessen von der Beklagten zu übernehmen, wie der nach der Rechtsprechung des BSG maßgebliche Grenzwert des Bundesweiten Heizkostenspiegels als Indizwert für eine Unangemessenheit nicht überschritten wird (BSG Urteil vom 19.10.2010, B 14 AS 50/10 R, RdNr 36 mwN).

  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
    Hierbei ist zudem in Rechnung zu stellen, dass eine rechtliche Bewertung der mietvertraglichen Beziehungen und der zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen selbst in einer Vielzahl von Fällen praktisch unmöglich sein wird (BSG vom 22.09.2009, B 4 AS 8/09 R, RdNr 18).

    Die Kostensenkungsaufforderung darf sich - unbeschadet der ansonsten hierzu geltenden Grundsätze in einem solchen Fall ausnahmsweise nicht darauf beschränken, dem Hilfebedürftigen lediglich die nach Auffassung des Grundsicherungsträgers angemessene Miete und die Folgen mangelnder Kostensenkung vor Augen zu führen (BSG vom 22.09.2009, B 4 AS 8/09 R, RdNr 23).

    Das von der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG vom 22.09.2009, B 4 AS 8/09 R, RdNr 18 ff) geforderte Verfahren der Kostensenkung bei Beanstandung einer bestimmten (einzelnen) Unterkunftskosten-Position wurde von der Beklagten nicht durchgeführt.

  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Berücksichtigung des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
    Nach der Rechtsprechung des BSG würden die Unterkunftskosten alle Zahlungsverpflichtungen umfassen, die sich aus dem Mietvertrag für die Unterkunft ergeben (BSG, Urteile vom 16.12.2008, B 4 AS 49/07 R, vom 19.02.2009, B 4 AS 48/08 R, vom 07.05.2009, B 14 AS 14/08 R).

    In diesem Rahmen besteht damit grundsätzlich ein Anspruch auf Übernahme der vollständigen tatsächlichen Kosten (BSG, Urteil vom 07.05.2009, B 14 AS 14/08 R, RdNr 20).

  • BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R

    Arbeitslosengeld II - keine Kostenübernahme einer Auszugsrenovierung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
    Der tatsächlichen Zahlung ist demnach gleichzusetzen, dass sie einer entsprechenden Forderung "ernsthaft" ausgesetzt sind (BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 15/11 R, RdNr 14 mwN).

    Das Jobcenter muss vielmehr, wenn es eine Vereinbarung über die Unterkunftskosten für unwirksam hält, ein Kostensenkungsverfahren nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II einleiten, weil eine auf einer unwirksamen Vereinbarung beruhende Aufwendung nicht angemessen ist (BSG, Urteil vom 24.11.2011, B 14 AS 15/11 R, RdNr 16 mwN).

  • BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

    A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
    Mit dem Wegfall der Anschlussförderung für Objekte des Sozialen Wohnungsbaus, bei denen die 15-jährige Grundförderung ab dem 01.01.2003 endet (dazu BVerwGE 126, 33), und dem Verzicht auf die entsprechenden Belegungsbindungen sank der Anteil mietpreisgebundener Sozialwohnungen bis Ende 2006 auf knapp 12 % des Gesamtwohnungsbestandes (vgl Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin 2007, S 30 unter Bezugnahme auf Daten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung).
  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
    Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (BSG, Urteil vom 12.06.2013, B 14 AS 60/12 R, RdNr 25), hier also der des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2013.
  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
    Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Senat sachgerecht, für eine zeit- und realitätsgerechte Bewertung, wie sie das BVerfG bei der Bestimmung der Werte für das menschenwürdige Existenzminimum verlangt (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, RdNr 76, 77) und die auch Maßstab für die Handhabung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit sein muss, die aus den Grundlagendaten für den Mietspiegel gewonnenen Erkenntnisse über die Kostenstrukturen bereits auch für Februar 2013 und nicht erst ab Veröffentlichung des Mietspiegels im Mai 2013 heranzuziehen.
  • BSG, 13.04.2011 - B 14 AS 32/09 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
    Danach ist für Berlin eine Wohnungsgröße von 50 m2 als angemessen für einen Einpersonenhaushalt zugrunde zu legen (BSG, Urteil vom 13.04.2011, B 14 AS 32/09 R, RdNr 16 ff).
  • BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 40/15 B

    Krankenversicherung - Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit - Auslegung des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
    Deren Auslegung muss als allgemeine Geschäftsbedingung mit Rücksicht auf den durchschnittlichen Empfängerhorizont der Zielgruppe einheitlich und objektiv erfolgen (BSG, Beschluss vom 30.09.2015 - B 3 KR 40/15 unter Hinweis auf BGHZ 124, 263).
  • BVerfG, 28.08.2013 - 1 BvL 12/12
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 - L 32 AS 288/14
    Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Senat sachgerecht, für eine zeit- und realitätsgerechte Bewertung, wie sie das BVerfG bei der Bestimmung der Werte für das menschenwürdige Existenzminimum verlangt (BVerfG, Beschluss vom 23.07.2014, 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, RdNr 76, 77) und die auch Maßstab für die Handhabung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit sein muss, die aus den Grundlagendaten für den Mietspiegel gewonnenen Erkenntnisse über die Kostenstrukturen bereits auch für Februar 2013 und nicht erst ab Veröffentlichung des Mietspiegels im Mai 2013 heranzuziehen.
  • BGH, 30.11.1993 - XI ZR 8/93

    Wirksamkeit eines Wechselakzepts

  • LG Berlin, 15.01.2007 - 67 S 305/06

    Mieterhöhung für eine Wohnung nach dem Berliner Mietspiegel: Ausstattungsmerkmal

  • SG Berlin, 30.06.2010 - S 174 AS 21949/07

    Arbeitslosengeld II - Individualansprüche der Mitglieder einer

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als

  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten -

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über

  • BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 36 AS 1987/13
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